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Neue Regelungen zur Betreuung in den Kitas und zum Schulbetrieb

Amt Friesack, den 19.04.2020

Durch neue Allgemeinverfügungen des Landkreises Havelland werden die Regelungen zur Betreuung in den Kitas und zum Schulbetrieb aktualisiert. Wir informieren Sie im Folgenden über die Änderungen: 

 

1. Kita-Betreuung

 

Nach wie vor ist der Betrieb der Kitas untersagt. Dieser Grundsatz gilt vorerst bis zum 08. Mai 2020. Die Regelungen zur Notbetreuung wurden angepasst. Hier gilt, dass Eltern mit bereits genehmigter Notbetreuung keinen neuen Antrag stellen müssen. 

 

Bis zum 27. April 2020 erfolgt eine Notbetreuung für Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte (oder der/die Alleinerziehende) in der sogenannten kritischen Infrastruktur tätig sind und eine häusliche oder individuelle Betreuung nicht möglich ist. Daran ist zu erkennen, dass nach wie vor die Notbetreuung in der Kita wirklich nur als Notlösung in Anspruch genommen werden soll. Das Risiko bei hoher Inanspruchnahme der Notbetreuung besteht darin, dass dann eine Betreuung in Kleingruppen nicht mehr möglich sein könnte. Die Anzahl der Gruppenräume in den Kitas steht fest. Es geht maximal eine Gruppe je Raum. Wir können bei hoher Nachfrage nur die Anzahl der Kinder je Gruppe erhöhen. Hierdurch erhöht sich aber auch das Übertragungsrisiko im Falle einer Infektion. 

 

Die Notbetreuung ist für Kinder von Beschäftigten aus folgenden Bereichen vorgesehen: 

 

- im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB XIII, der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter,

 

- als Erzieherin oder Erzieher oder als Lehrerin und Lehrer in der Notfallbetreuung,

 

- zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion sowie in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung, 

 

- bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und bei der Feuerwehr sowie für die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr, 

 

- der Rechtspflege,

 

- im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbare Bereiche, 

 

- der Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung), 

 

- der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft, 

 

- als Lehrerin oder Lehrer für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen, 

 

- der Medien (incl. Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),

 

- in der Veterinärmedizin,

 

- für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal, 

 

- Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind. 

 

Ab dem 27. April 2020 kann die Notbetreuung von allen Alleinerziehenden unabhängig von ihrer Beschäftigung in Anspruch genommen werden. Es genügt ab dem 27. April 2020 auch für die Notbetreuung, dass nur EIN Elternteil in den zuvor genannten Bereichen beschäftigt ist. Besonderheit ist, dass ab dem 27. April 2020 auch die Eltern einen Anspruch auf Notbetreuung haben, die in der Freiwilligen Feuerwehr oder in anderen anerkannten Hilfsorganisation als Einsatzkräfte tätig sind. 

 

Bitte beachten Sie unbedingt, dass die Notbetreuung bei einer Infektionsausbreitung jederzeit eingeschränkt werden kann. Dies gilt bezogen auf eine Kita, eine Gemeinde oder eine Region. 

 

Die aktuellen Anträge für die Inanspruchnahme der Notbetreuung und die notwendige Bestätigung vom Arbeitgeber finden Sie als Anlage beigefügt. 

 

Bitte reichen Sie die Anträge ausgefüllt und unterschrieben bei der Amtsverwaltung per Post, per Fax (033235 42-850) oder per Mail (info@amt-friesack.de) ein. Wir prüfen dann schnellstmöglich Ihren Rechtsanspruch auf Notbetreuung. 

 

Ein Antrag auf Notbetreuung ist nur genehmigungsfähig, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit besteht und keine Heimarbeit geleistet wird. 

 

Ein Hinweis unter finanziellen Aspekten:

 

Der von den Gemeinden beschlossene Verzicht auf die Erhebung von Kita-Beiträgen greift nur, wenn im Monat April keine Notbetreuung in Anspruch genommen wird. Erfolgt eine Notbetreuung, werden die Kita-Beiträge erhoben und nachberechnet, da dann die Gemeinde keine Förderung vom Land erhält. 

 

2. Schulbetrieb

 

Die Erteilung von Unterricht an Schulen bleibt bis zum 08. Mai 2020 untersagt. Ausnahme zu diesem Grundsatz ist: 

 

Ab dem 27. April 2020 wird der Unterricht für die Jahrgangsstufen 10 an Schulen zugelassen. Dies betrifft im Amtsbereich die Kooperationsschule Friesack. 

 

Christian Pust

Amtsdirektor 

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Neue Regelungen zur Betreuung in den Kitas und zum Schulbetrieb