Newsletter:
 
 
Schriftgröße:
normale Schrift einschaltengroße Schrift einschaltensehr große Schrift einschalten
 
 
Brandenburg vernetzt
RSS-Feed   Link verschicken   Drucken
 

Gute-Kita-Gesetz: Elternbeiträge für Einkommensschwache entfallen ab August

Amt Friesack, den 11.07.2019

Im Zusammenhang mit dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes („Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“) wird im Land Brandenburg die Beitragsfreiheit ab 1. August 2019 für Kinder ausgeweitet, deren Eltern eine der fünf folgenden Sozialleitungen beziehen:

 

- Arbeitslosengeld nach dem SGB II

- Sozialhilfe nach dem SGB XII

- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

- Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz

- Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz.

 

Die entsprechenden aktuellen Leistungsbescheide müssen als Nachweis bei der Verwaltung des Amtes Friesack/Frau Moos vorgelegt werden. Die Beitragsfreiheit gilt solange wie die Bewilligung im Leistungsbescheid.

 

Durch die Kita-Beitragsbefreiungsverordnung des Landes Brandenburg werden ab dem 1. August 2019 außerdem Geringverdienende von den Elternbeiträgen freigestellt, die keine der fünf genannten Sozialleistungen erhalten, wenn das Netto-Einkommen der im Haushalt des Kindes lebenden Eltern im Kalenderjahr unter 20.000 € liegt. Hierfür sind die Einkommensnachweise und der Steuerbescheid für das Jahr 2018 bei Frau Moos mit der Bitte um Prüfung auf Beitragsfreiheit einzureichen.

 

Bitte kommen Sie zeitnah auf Frau Moos zu, um Ihre Befreiung vom Elternbeitrag zu beantragen. Erst nach dem Nachweis der Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung können wie Sie beitragsfrei stellen. Die Befreiung gilt nicht für das Essengeld für das Mittagessen in der Kita.

 

Familien im Sozialleistungsbezug können sich für die Übernahme der Kosten für die Mittagsverpflegung im Rahmen des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ an ihren zuständigen Sozialleistungsträger wenden. Darüber hinaus gibt es weiterhin für Eltern, die Elternbeiträge zahlen müssen, die Möglichkeit der Antragstellung beim Jugendamt des Landkreises Havelland auf Überprüfung einer möglichen Erstattung von Elternbeiträgen wegen Unzumutbarkeit gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII.

 

Kinder, die sich im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung befinden, werden ab dem 1. August „automatisch“ beitragsfrei gestellt. Anträge, Einkommensnachweise oder andere Nachweise der Eltern müssen in diesem Fall nicht beim Kita-Träger eingereicht werden.

 

Bei allen weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an das Amt Friesack. Zuständige Sachbearbeiterin ist Frau Moos. Sie erreichen Frau Moos unter der Rufnummer 033235 42-34 oder unter der Mail-Adresse i.moos@amt-friesack.de

 

Mit freundlichen Grüßen                              

 

                                                                                             

Christian Pust

Amtsdirektor