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       Amtsblatt für das Amt Friesack Nr. 10       
       Elternbefragung durch das IFK       
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Kita-Beitrag in der Zeit der Schließung

Amt Friesack, den 18.03.2020

Bei der Amtsverwaltung gehen einige telefonische Nachfragen zu einer anteiligen Rückerstattung der Kita-Beiträge für den Monat März ein, sofern die Kinder keine Notbetreuung in Anspruch nehmen. Diese Frage kann im Moment noch nicht abschließend beantwortet werden.

 

Die Gemeinden als Träger der Kitas haben die Schließung nicht zu verantworten, sie haben sie auf der Grundlage einer Entscheidung des Landes Brandenburg aber umzusetzen. Gleichzeitig haben die Gemeinden auch weiterhin alle Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kita stehen. Die Eltern haben Beiträge zu zahlen, können aber momentan die Leistung nicht in Anspruch nehmen.

 

Die Landesregierung hat eine Prüfung der Rechtslage angesichts dieser Ausnahmesituation zugesagt und wird den Kommunalverwaltungen im Land Brandenburg hoffentlich bald das Ergebnis der Prüfung und Bewertung übermitteln. Gleichzeitig lassen einige Kommunen ihrerseits die Rechtslage prüfen, um eine unabhängige Entscheidungsgrundlage zu haben.

 

Wir informieren die Eltern, sobald uns die Stellungnahmen zugegangen sind. 

 

Christian Pust

Amtsdirektor