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Fehlerhafte Wahlbekanntmachung für die Stadt Friesack

Amt Friesack, den 01.03.2019

Die Wahlbekanntmachung vom 25.01.2019 des Wahlleiters des Amtes Friesack wurde im Amtsblatt Nr. 4/19 am 06.02.2019 veröffentlicht. Für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friesack und die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters enthält diese Wahlbekanntmachung falsche Festsetzungen.

 

Richtig ist, dass die Stadtverordnetenversammlung zukünftig durch 16 statt bisher 12 Stadtverordnete gebildet wird. Durch diese größere Personenanzahl sind Wahllisten mit einer größeren Anzahl an Bewerbern (24 statt 18) zulässig. Allerdings erhöht sich auch die Anzahl der nötigen Unterstützungsunterschriften. Für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung werden 10 und nicht wie fehlerhaft bekannt gemacht 5 Unterstützungsunterschriften benötigt. Für einen zulässigen Wahlvorschlag zur Wahl als ehrenamtliche Bürgermeisterin/ehrenamtlicher Bürgermeister sind 32 Unterstützungsunterschriften notwendig. Die ursprünglich bekannt gegebene Zahl von 24 ist fehlerhaft.

 

Hintergrund der fehlerhaften Wahlbekanntmachung ist, dass die erfolgte Wahlbekanntmachung auf einer Einwohnerzahl von bis 2.500 Einwohnern beruhte. Die maßgebliche Statistik weist jedoch eine Einwohnerzahl von 2.536 Einwohnern aus. Nach dem Kommunalwahlgesetz des Landes Brandenburg sind daher mehr Stadtverordnete zu wählen.

 

Wir bedauern außerordentlich diesen Fehler bei der Wahlbekanntmachung der Stadt Friesack.

 

Der Wahlleiter

 

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Fehlerhafte Wahlbekanntmachung für die Stadt Friesack